Seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag sitze ich als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In diesem Ausschuss diskutieren wir eine große Bandbreite an Themen aus vielen verschiedenen Bereichen, wie der lange Name andeutet. Bevor ich darauf und auf meine Zuständigkeiten im Detail eingehe, möchte ich erst einmal etwas grundsätzlicher beginnen und auf folgende Fragestellungen eingehen: Was sind eigentlich Ausschüsse, was macht man dort und welche Rolle nehmen sie im Gefüge der Arbeit im Bundestag ein? Wenn du das alles schon weißt, kein Problem! Dann kannst du diesen Abschnitt einfach mit einem Klick überspringen.
Die Ausschüsse des Bundestages sind der Ort, an dem Abgeordnete der unterschiedlichen Parteien und oftmals in Anwesenheit von Expert:innen über Fachthemen diskutieren. Eine wesentliche Rolle der Ausschüsse besteht darin, Gesetzesentwürfe der Bundesregierung genauer unter die Lupe zu nehmen und – häufig unter Anhörung von Sachverständigen – zu beraten und um Änderungsvorschläge zu ergänzen. Nach der Beratung wird der in der Regel überarbeitete Gesetzesentwurf gemeinsam mit einer Beschlussempfehlung an das Plenum übermittelt. Generell gilt das Strucksche Gesetz nach dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es reingekommen ist. Dieser Grundsatz unterstreicht die einflussreiche Stellung der Abgeordneten und der Ausschussarbeit, die somit auch eine ganz wichtige Funktion in der Kontrolle der Regierungsarbeit einnimmt.
In dieser Legislaturperiode besteht der Bundestag aus insgesamt 25 ständigen, also regelmäßig tagenden Ausschüssen statt. Die meisten Ausschüsse tragen ihre Sitzungen mittwochs in Sitzungswochen (Verlinkung zu „Meine Arbeitswoche“) aus. Die Zahl der Ausschüsse ist in diesem Zusammenhang keineswegs in Stein gemeißelt, sondern kann zwischen den verschiedenen Wahlperioden variieren. Der Grund hierfür ist, dass der Bundestag mit Ausnahme weniger durch das Grundgesetz vorgeschriebener Ausschüsse nach jeder Bundestagswahl neu festlegt, welche Ausschüsse eingesetzt werden.
Aber können die Abgeordneten selbst entscheiden, welchem Ausschuss sie angehören? Jein. Bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist es so, dass wir Abgeordnete nach der Bundestagswahl eine Wunschliste bei der Fraktion einreichen, in welchen Ausschüssen wir gerne Mitglied wären.
Dabei können natürlich nicht alle Erstwünsche erfüllt werden, da manche Ausschüsse begehrter sind als andere und es pro Fraktion immer ein Kontingent an Plätzen in einem Ausschuss gibt. Denn die Sitzverteilung nach Fraktionen in den Ausschüssen ist hierbei proportional zum Kräfteverhältnis im Bundestag und die Größe des Ausschusses orientiert sich am zu erwartenden Arbeitsaufwand.
Hast du noch weitere Fragen rund um das Thema „Ausschuss“? Dann kann ich dir den entsprechenden Bereich auf der Webseite des Bundestages ans Herz legen.
→ Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Wie sieht das Wohnen der Zukunft aus? Und wie schaffen wir es, dass es sowohl ökologisch nachhaltig als auch bezahlbar ist? Welche Rahmenbedingungen beim Bauen brauchen wir und welche vielleicht auch nicht? Wie können Städte sich so entwickeln, dass sie den Bedürfnissen aller dort lebenden Menschen entsprechen? Wie kann der Bund die Städte und Gemeinden bei Zukunftsaufgaben unterstützen? Fragen wie diesen gehe ich gemeinsam mit meinen Kolleg:innen im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (kurz: Ausschuss WSBK) nach. Die breite Ausrichtung des Ausschusses mit seinen vier fachlichen Schwerpunkten erlaubt es uns, diese Fragen ganzheitlich zu betrachten. Aber ist es für mich als Abgeordneter auch möglich, bei dieser großen Bandbreite an Themen immer alles ganz genau im Blick zu halten?
Die klare Antwort lautet: nein. Ist das schlimm? Ebenso wenig. Das liegt daran, dass ich sehr eng mit meinen SPD-Kolleg:innen im Ausschuss im Rahmen der Arbeitsgruppe „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen“ zusammenarbeite und wir uns untereinander die verschiedenen Themen aufteilen. Jede:r von uns ist für verschiedene Themenbereiche zuständig, im Fachjargon spricht man von Berichterstattungen, die man dann innehat. Dabei verlassen wir uns aber nicht blind aufeinander, sondern halten regelmäßig Rücksprache zu den verschiedenen Themen. Das passiert in den sogenannten AG-Sitzungen. Diese finden in aller Regel dienstagvormittags statt. Dort besprechen wir wohn- und baupolitischen Entwicklungen und bereiten uns auf die anstehende Ausschusssitzung vor. Wir vereinbaren außerdem, wer in anstehenden Plenardebatten am Rednerpult steht. Die AG-Sitzungen leitet Bernhard Daldrup, der Sprecher unserer AG. Ab und zu vertrete ich ihn als stellvertretender Sprecher bei Veranstaltungen oder auch vereinzelt in seiner Rolle als Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss WSBK.
→ Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
Seit Beginn dieser Wahlperiode gibt es nach über 20 Jahren wieder ein eigenes Ministerium für die Themen Wohnen und Bauen. Damit rücken wir diese wichtigen Themenbereiche in den Vordergrund und setzen klare Prioritäten.
Die Themen Bauen und Wohnen haben mit dem Antritt dieser Bunderegierung wieder ein eigenes Ministerium bekommen, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Das war für mehr als 20 Jahre nicht der Fall, genau genommen seit 1998. Damals wurden die Ministerien für Verkehr und Bauwesen nämlich zusammengeführt. Einige Jahre später wurden die Themen Wohnen und Bauen dann in das Bundesumweltministerium umgesiedelt, bevor erst in der letzten Wahlperiode ein erneuter Ressort-Wechsel zum Bundesministerium des Inneren vollzogen wurde.
Mit der Neugründung des Bundesbauministeriums haben wir die institutionelle Grundlage geschaffen, um unsere großen wohnungs- und baupolitischen Ziele tatsächlich umsetzen zu können. Wir setzen so klare Prioritäten. Klara Geywitz, die als Bundesministerin an der Spitze des BMWSB steht, hat die großen Herausforderungen ihres Hauses bei ihrem Antritt auf den Punkt gebracht:
“Wir haben uns Gewaltiges vorgenommen. Wir wollen 400.000 Wohnungen bauen, jedes Jahr. Und wenn wir gleichzeitig die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir das klimagerecht machen.”
Damals hatte niemand mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechnet, der hierzulande eine schwere Energiekrise hervorrief. Das hatte auch spürbare Konsequenzen für die Bauwirtschaft: Hohe Baukosten und Zinsen im Zuge der Energiekrise erschweren bis heute den Bau von neuem Wohnraum. Auf die angespannte Situation in der Baubranche hat das BMWSB mit einer Reihe von attraktiven Förderprogrammen reagiert, die sich an verschiedene Zielgruppen richten. Dazu zählen die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Rekordsummenhöhe, die Begünstigung von klimafreundlichem Neubau sowie die das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ im Kontext der Wohneigentumsförderung. Eine ganzheitliche Übersicht und Beschreibung der einzelnen Förderprogramme findest du auf der Webseite des BMWSB.
→ Meine Berichterstatterthemen
In meiner Beschreibung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und Kommunen bin ich bereits auf den Umstand eingegangen, dass man nicht immer über alle im Ausschuss diskutierten Themen bestens Bescheid wissen kann. Ihr Umfang ist schlicht zu groß ist. Deswegen teilen wir als Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss WSBK die verschiedenen Fachthemen untereinander auf, d.h. jede:r von uns erstattet zu bestimmten Themen Bericht.
Das sind meine Themen:
Bauforschung
Bauen muss schneller, günstiger und klimafreundlicher werden. Dazu kann die Bauforschung einen wichtigen Beitrag leisten.
Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, damit möglichst alle Menschen ihre eigenen vier Wände haben
Building Information Modeling (BIM)
Digitales Planen und Modellieren von Bauwerken unter Berücksichtigung aller relevanten Daten
Bundesbau
Der Bund muss als Vorreiter beim Neubau und der Instandhaltung seiner eigenen Gebäude vorangehen.
Kleingärten
Förderung von Kleingärten als Orte der Erholung, des Miteinanders, der Artenvielfalt sowie des Klimaschutzes
Strukturwandel
Kommunen bei der Transformation in den Bereichen Umwelt, Wohnen und Stadtentwicklung unterstützen
Unterbringung von Geflüchteten
Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen unterstützen
Wohngeld
Staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten für Menschen mit niedrigem Einkommen. Egal, ob im Eigentum oder zur Miete.
