Entschädigungen als Abgeordneter
Transparenz ist mir als direkt gewählter Abgeordneter besonders wichtig. Deswegen möchte ich alle meine Einkünfte und Mittel als Abgeordneter offenlegen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages bekomme ich eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 11.227,20 €. Dieses Geld wird regulär versteuert. Ich unterstütze die Kampagne “Demokratie ist Ehrensache”. Deswegen werde ich
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- keine bezahlten Lobbytätigkeiten annehmen
- etwaige Nebeneinkünfte spenden und offenlegen
- Aktien oder Unternehmensbeteiligungen veröffentlichen
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Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Als Abgeordneter bin ich verpflichtet, mich an Sitzungstagen im Bundestag in Berlin aufzuhalten und dies durch einen Eintrag in die dort ausliegenden Listen nachzuweisen. Sollte ich Sitzungen oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden mir bis zu 200 € pro Sitzungstag von meiner Abgeordnetenentschädigung abgezogen.
Kostenpauschale: 5.349,58 € pro Monat
Neben meinem Gehalt stehen mir monatlich 5.349,58€ zur Verfügung, um meine Aufgaben als Abgeordneter zu erfüllen und Aufwendungen im Zusammenhang mit meinem Mandat zu bezahlen.
(seit 01.07.2024, steuerfrei)
Mit dieser Kostenpauschale zahle ich
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- Miete und Nebenkosten meines Wahlkreisbüros in Marl
- Büromaterial und Mobiliar
- Fahrtkosten
- Veranstaltungen im Wahlkreis
- Öffentlichkeitsarbeit
- Fachliteratur
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Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter
Büro und technische Ausstattung:
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- 3 Büroräume in Berlin
- 7 Laptops für das Büro in Berlin und mein Wahlkreisbüro in Marl
- Möbel und weitere technische Ausstattung für das Berliner Büro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung gestellt.
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Mitarbeiterpauschale: 25.874 € pro Monat
Insgesamt 25.874 € stehen momentan jedem/jeder Bundestagsabgeordneten momentan zur Bezahlung der Mitarbeitenden zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiter/-innen bezahlt werden. Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
Übernahme von Dienstreisekosten zur Ausübung meines Mandats
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- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
- Nutzung des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages in Berlin
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Bürokostenpauschale: 12.000 € pro Jahr
Büromaterial, Software, zusätzliche technische Ausstattung, Mobilfunkgeräte, Telefon- und Internetkosten, Briefpapier etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise von der Bundestagsverwaltung aus der Kostenpauschale erstattet.
Mitgliedschaften in Beiräten und Räten
Seit dem 16.03.2022 bin ich Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie. Der Stiftungsrat ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts. Meine Arbeit im Stiftungsrat ist unentgeltlich.
Seit dem 18.03.2024 bin ich im Beirat der Sparkasse Westmünsterland. Ich erhalte eine Aufwandsentschädigung von 250€ pro Sitzung, an der ich teilnehme. In der Regel findet eine Sitzung im Jahr statt.
Gespräche mit Interessensvertreter:innen und Lobbyist:innen
Ich möchte nicht nur transparent mit meinen Einkünften umgehen, sondern auch umfassend veröffentlichen, mit welchen Interessensvertreter:innen ich ins Gespräch komme. Für meine Arbeit ist es wichtig, dass ich mich vor Entscheidungen sehr gut informiere. Dazu ist es mir ein Anliegen, mit denjenigen zu sprechen, die von diesen Entscheidungen besonders betroffen sind. Deswegen komme ich regelmäßig mit Bürger:innen, Inititativen, Vereinen und Verbänden ins Gespräch und habe für alle ein offenes Ohr. Es ist nachvollziehbar, dass sich bestimmte Interessensgruppen vereinigen, um ihre Anliegen vorzutragen. Eine direkte Beeinflussung oder gar finanzielle Vorteile für Abgeordnete dürfen durch diese Gespräche aber nicht entstehen. Deshalb veröffentliche ich auf meiner Website regelmäßig alle Gespräche, die ich mit Interessenvertreter:innen und Lobbyist:innen führe.