Im September 2023 hat mich die SPD-Bundestagsfraktion zum Beauftragten für Wohnungs- und Obdachlose ernannt. Wohnungslosigkeit ist ein absolutes Querschnittsthema, denn es betrifft nicht nur, wie der Name sagt, das Thema Wohnen, sondern auch die Bereiche Gesundheit, Mobilität, Arbeit, Soziales und viele weitere. Um diese unterschiedlichen Aspekte im Gesamten stärker ganzheitlich zu betrachten, hat meine Fraktion dazu die Beauftragtenstelle geschaffen. Zweifelsfrei eine große Aufgabe, die ich motiviert mit Respekt und Gestaltungswillen übernommen habe.
Schon vor meiner Beauftragung habe ich zahlreiche Projekte der Wohnungsnotfallhilfe in meinem Wahlkreis, aber auch in vielen anderen Städten besucht. Mein Ziel: Die Belange von wohnungslosen Menschen nachhaltig in unserer Gesellschaft sichtbar zu machen und mein Bild von der Situation vor Ort stetig zu erweitern, um Wohnungslosigkeit zu überwinden. Deshalb war ich im Juli 2024 eine Woche auf großer deutschlandweiter Sommertour. Dabei habe ich Projekte im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein), Hamburg, München, Kreis Weilheim (Bayern), Augsburg, Tübingen, Saarbrücken, Saarlouis und Marburg besucht. Begleitet haben mich dabei meine dortigen Bundestagskolleg:innen:
Allen Projekten gemeinsam war das große Engagement der Beschäftigten vor Ort. Menschen, die in der Wohnungsnotfallhilfe arbeiten, aber genauso wie Beschäftigte aus Verwaltungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen geben tagtäglich viel Kraft in ihre Arbeit, um betroffenen Menschen bestmöglich zu helfen. Das ist leider nicht selbstverständlich, denn die multiplen Problemlagen erschweren die Stabilisierung der persönlichen Lage der Betroffenen.
Meine Befürchtung, dass viele Probleme in der Praxis aus der Bürokratie erwachsen, wurde in den Gesprächen vor Ort nur teilweise bestätigt. Es zeigte sich, dass die Zusammenarbeit mit kommunalen Akteuren, der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern und je nach Bundesland den Landschaftsverbänden sehr unterschiedlich ist. In manchen Regionen läuft die Zusammenarbeit reibungslos und kollegial. In anderen dagegen überhaupt nicht, sodass es teilweise Monate dauert, bis Anträge bearbeitet werden. Das hat gravierende Folgen für die Betroffenen, denn im schlimmsten Fall stehen sie ohne Geld da. Umso wichtiger ist dann das Hilfenetz der Wohnungsnotfallhilfe, das die Menschen auffängt.
Eine wichtige Erkenntnis der Tour war für mich, dass sich nicht nur durch mehr Geld die Probleme lösen lassen. Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und eine nachhaltige Finanzierung der Wohnungslosenhilfe sind wichtige Faktoren, doch mindestens genauso wichtig sind kreative Köpfe, die um die Ecke denken, sich nicht entmutigen lassen und so viel erreichen können. Dazu fallen mir zwei Beispiele aus Augsburg und Herzogsägmühle ein:
In Augsburg entstand trotz knapper Haushaltsmittel die Idee auf einem städtischen Grundstück drei Mehrfamilienhäuser mit einem Quartiersbüro in Eigenregie zu bauen. Die Zielgruppe dieses Bauprojekts waren wohnungslose Menschen und Menschen mit besonderen Bedarfen, genauso wie Familien mit Asylgeschichte. Land auf, Land ab hört man das Mantra, dass die Baukosten nicht mehr zu stemmen sind und Neubauten mit bezahlbaren Mieten dadurch nicht mehr realisiert werden können. Die Stadt hat die drei Mehrfamilienhäuser durch konsequente Abschichtung der Baustandards mit nur sehr geringeren Mehrkosten realisiert. Man könnte jetzt denken, dass die Häuser nicht ansehnlich sind oder den hohen Klimaanforderungen nicht entsprechen – weit gefehlt. Die Warmwasserversorgung ist durch Wärmepumpen und Photovoltaik sichergestellt. Auch ich als Wohnpolitiker habe nicht erkennen können, dass an der ein oder anderen Stelle intelligent gespart wurde.
Als Best Practice möchte ich auch das Dorf Herzogsägmühle in Südbayern erwähnen. Das Dorf besteht aus zahlreichen und vielfältigen Angeboten für Menschen mit ganz unterschiedlichen Bedarfslagen: bei Sucht und seelischen Erkrankungen, bei Behinderungen, bei Wohnungslosigkeit, im Alter und nach der Flucht. Besonders ist die Art, wie den betroffenen Menschen hier umfassend geholfen wird. Das beginnt bereits bei der Ankunft und setzt sich über das langfristige Leben im Dorf, beim Fuß fassen in einem der zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsbetriebe und bei allen weiteren Herausforderungen fort. Dabei stehen die Bedarfe der Menschen im Mittelpunkt, auch durch die Selbstermächtigung der Betroffenen. Dies geschieht unter anderem durch Selbstvertretungen, die ich bei meinem Besuch vor Ort kennenlernen dufte. Die Menschen in Herzogsägmühle erfahren durch das eigene Engagement und durch die Erfahrung, dass ihre Stimme einen Unterschied machen kann, wieder Selbstwirksamkeit und Selbstvertrauen. Für mich ist das ein wichtiger Baustein, um die Hilfe für die Menschen besser zu machen. Ausführliche Infos sind hier zu finden: https://www.herzogsaegmuehle.de/
Ich konnte auf der Sommertour bei allen Terminen wertvolle persönliche und politische Erfahrungen sammeln. Das und die Rückmeldungen zum Nationalen Aktionsplan motivieren mich weiter in Berlin mit vollem Engagement daran zu arbeiten die Situation für wohnungslose Menschen zu verbessern. Deshalb schließe ich mit einem Dank an meine Gesprächspartner:innen und meine Bundestagskolleginnen für ihre Zeit sowie an meine Büroleiterin Anna Conradt für die exzellente Vorbereitung und Begleitung der Sommertour.