Eines meiner „Berichterstatterthemen“, also wofür ich als Vertreter der SPD-Fraktion im Bauausschuss zuständig bin, ist die Wohnungslosigkeit. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit liegt mir besonders am Herzen. Gerade weil die Betroffenen selten ihre Stimme erheben können und erst recht kaum gehört werden.
In meinem Themenmonat „Wohnungslosigkeit“ habe ich in meinem Wahlkreis viele Wohnungslosenunterkünfte, Beratungsstellen und kommunale Verantwortungsträger:innen besucht, um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Das Engagement und die Fürsorge der Mitarbeiter:innen dieser Einrichtungen, aber auch der vielen ehrenamtlichen Helfer:innen ist überwältigend. Dennoch sehe ich es als Verantwortung des Staates an, zu gewährleisten, dass jeder eine Wohnung hat und nicht befürchten muss, auf der Straße zu landen, weil er seine Miete nicht mehr zahlen kann. Doch bis dahin liegt noch viel Arbeit vor uns. Unser Ziel ist es, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu bekämpfen.
Zuallererst ist es wichtig zu unterscheiden zwischen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit. Wohnungslos können viele Menschen sein, die gar nicht den Anschein erwecken. Sie besitzen keine Wohnung oder keinen Mietvertrag und müssen deshalb in öffentlichen Einrichtungen oder bei Freunden und Familien unterkommen. Obdachlose Menschen leben auf der Straße. Beide Themen müssen differenziert betrachtet, aber mit gleicher Konsequenz bekämpft werden.
Ein erster Schritt dazu ist es, eine amtliche Datengrundlage zu schaffen, wer von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit betroffen ist. 2022 wurden erstmals (!) amtliche Daten erhoben, wie viele Menschen als Wohnungslose Hilfe beantragen. Das sind laut einer offiziellen Zählung 178.000, wobei die Dunkelziffer wohl deutlich höher liegt. In NRW gibt es laut dieser Zählung am meisten wohnungslose Menschen. Über ein Drittel der Wohnungslosen sind unter 25 Jahre alt. Geschätzt 45.000 Menschen leben obdachlos auf der Straße. Es ist gut, dass erstmals offizielle Daten erhoben werden, wie viele Menschen wohnungslos sind und diese Erhebung von nun an jährlich stattfindet. Das ist eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit.
Unsere Bauministerin Klara Geywitz hat nun angekündigt in diesem Jahr einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit vorzustellen. Dann geht es an die tatsächliche Umsetzung, an der ich mich im Bauausschuss intensiv beteiligen werde. Anfang September 2023 wurde ich von der SPD-Bundestagsfraktion zum Beauftragten für Wohnungs- und Obdachlose gewählt. Seitdem bin ich für diesen Bereich ressortübergreifend zuständig.
Neben der sozialen Wohnungsbauoffensive und der Wohngeldreform, die bereits in Vorbereitung sind, werden wir vor allem eine Stärkung des Mietrechts und einen besseren Kündigungsschutz benötigen. Außerdem müssen wir die Kommunen stärker dabei unterstützen, Wohnungen zu vermitteln und Beratungen anzubieten.
