Sarah Philipp zum Stahlgipfel von Olaf Scholz: »Der Kanzler macht Stahl zur Chefsache«

Bild: NRWSPD / Jörg Holtkamp

Zu den Ergebnissen des heutigen Stahlgipfels erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Der Bundeskanzler macht Stahl zur Chefsache. Das ist das Ergebnis des heutigen Stahlgipfels im Kanzleramt. Die deutsche Stahlindustrie braucht diese politische Unterstützung, um auch in Zukunft Erfolg zu haben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland verbessern. Dadurch werden gerade auch die Unternehmen am Stahlstandort Nordrhein-Westfalen merklich gestärkt.

Die NRWSPD fordert bereits seit längerem weitere Schritte für wettbewerbsfähige Strompreise. Mit den umfassenden Maßnahmen beispielsweise zur Entlastung bei den Netzentgelten – unter anderem durch eine Netzentgeltbremse für 2025 – werden die Strom- und damit die Produktionskosten von Unternehmen deutlich verringert. Auch Investitionshilfen und der Schutz vor Dumpingstahl sind Teil des wichtigen Maßnahmenpakets. Damit sind wir auf einem guten Weg. Der Bundeskanzler hat ein starkes Zeichen insbesondere auch für NRW und die vielen Stahlbeschäftigten hier vor Ort gesetzt. So sieht eine aktive Industriepolitik aus.

Jetzt liegt es auch an der Union, den Maßnahmen für niedrigere Energiekosten im Bundestag zuzustimmen. Die Industrie braucht jetzt Klarheit und Handeln. Auch von der Landesregierung erwarten wir, dass sie sich aktiv für den Industriestandort NRW einsetzt. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist die Politik auf allen Ebenen in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass unsere Industrie im Land stark bleibt. Bisher fehlt es bei der Regierung Wüst jedoch an klaren Konzepten und entschlossenem Handlungswillen.«