Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt Brian Nickholz, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Recklinghausen II: „Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen. Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Keine Maßnahme ist dabei so entscheidend wie die Entlastung der Kommunen im Kreis Recklinghausen von ihren Altschulden. Mit seiner Ankündigung, die notwendige Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung zeitnah ins Parlament einzubringen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein starkes und wichtiges Signal für unsere Kommunen und die Versorgung vor Ort im Kreis gesetzt. Es liegt nun an uns allen, diese einmalige Chance zu nutzen, um die Städte endlich von der erdrückenden Altschuldenlast zu befreien.

Handlungsfähigkeit für den Kreis Recklinghausen, NRW und ganz Deutschland

Jetzt ist die Zeit zu handeln. Das Gesetz zur Altschuldenlösung muss, wie von Bundeskanzler Scholz angestrebt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Städte im Kreis Recklinghausen haben lange genug darauf gewartet – jetzt dürfen wir sie nicht im Stich lassen. Das gilt auch für die CDU in NRW und im Bund: Ministerpräsident Hendrik Wüst muss jetzt vor allem bei Friedrich Merz und der Union dafür werben, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt.