Zum heutigen Vorschlag der NRW-Landesregierung für eine Altschuldenlösung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Die Städte und Gemeinden in NRW müssen von der Last der Altschulden befreit werden, damit sie in Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Zukunft investieren können. Die Bundesregierung hat NRW schon lange die Hand gereicht, um gemeinsam eine substanzielle Altschuldenlösung zu finden. Es ist gut, dass sich Schwarz-Grün nun endlich auf den Bund zubewegt.

Wenn das Angebot aus NRW an den Bund ernst gemeint ist, werden wir Schwarz-Grün im Interesse der verschuldeten Städte und Gemeinden unterstützen, um schnell zu einer Altschuldenlösung zu kommen. Das gilt auch, wenn es darum geht, in der CDU für eine Änderung des Grundgesetzes zu werben.«