Neues aus Berlin von Brian Nickholz – Newsletter vom 14.07.2023

Der Sommer ist spürbar da und auch die parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Eine gute Gelegenheit, um einmal zurückzublicken, was wir in den letzten sechs Monaten alles geschafft haben.
Es wird ja häufiger mal diskutiert, wie zerstritten die Ampel ist. Und ja, bei den Herausforderungen, die uns gerade begegnen, gibt es auch einigen Diskussionsbedarf. Aber ich finde, die Ergebnisse unserer Politik können sich durchaus sehen lassen. Nach Mindestlohnerhöhung, Wohngeldreform und Bürgergeld im letzten Jahr, haben wir in den letzten sechs Monaten zum Beispiel das Deutschlandticket eingeführt und fördern damit den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität. Und die Verkaufszahlen zeigen: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg!

Starker Start für das Deutschlandticket.

Wir haben geschafft, was 16 Jahre lang mit der Union nicht möglich war: Den Bundestag zu verkleinern. Mit unserer Wahlrechtsreform, an der auch ich mitwirken konnte, sorgen wir dafür, dass der Bundestag in Zukunft eine feste Größe von 630 Abgeordneten hat.

Hier kannst du noch einmal nachlesen, wie die Wahlrechtsreform genau aussieht.

Bild: Deutscher Bundestag/ Thomas Trutschel/ Photothek

Mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und unserer Ausbildungsgarantie haben wir zwei wichtige Instrumente, um dem Fachkräftemangel, der in den kommenden Jahren noch stärker werden wird, gut entgegenzuwirken.
Wir sind unserer Verantwortung in der Welt und für Freiheit & Demokratie gerecht geblieben und unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf für die eigene Freiheit: Mit humanitären Mitteln, finanzieller Unterstützung und auch mit Waffenlieferungen.

Für ein weiteres Thema, das lange diskutiert wurde, konnten wir in der vergangenen Woche schon einmal eine Einigung finden. Ihr habt sicherlich mitbekommen, dass wir das GEG (Heizungsgesetz) aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr vor der Sommerpause beschließen konnten. Diesen Beschluss respektieren wir. Dennoch haben wir als Koalition im Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Einigung getroffen, die wir als SPD-Fraktion inhaltlich gut unterstützen können: sie fördert das klimafreundliche Heizen und schafft gleichzeitig eine soziale Absicherung. Nach der Sommerpause werden wir dieses Gesetz im Bundestag beschließen.

Das GEG ist nur eines von vielen Gesetzen, um den Klimaschutz voranzubringen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windräder, Schienenausbau und weitere klimafreundliche Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und haben davon in den letzten Monaten auch schon einige auf den Weg gebracht.

Für mich persönlich ging es in diesem Jahr vor allem um das Engagement zur Überwindung der Wohnungslosigkeit. Ich war mit unserer Bundesbauministerin Klara Geywitz in Finnland und habe viel über das Konzept „Housing First“ gelernt. Ich hatte viele Gespräche mit Vereinen, Verbänden und Betroffenen und habe Hilfseinrichtungen besucht. Es gibt bereits jetzt so viele tolle Angebote, die Wohnungslosen helfen. Nun geht es darum, mit einem Nationalen Aktionsplan eine gute Strategie zu erstellen, um diese Angebote zu verbinden, konkret zu fördern und somit Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Dazu hatten wir auch schon eine Zukunftskonferenz im Bauministerium, ich habe ein Fachgespräch organisiert und ich freue mich, dieses wichtige Thema nun noch intensiver mit unserer Ministerin zu bearbeiten.

Nun geht es in die parlamentarische Sommerpause und ihr wisst, das sind jetzt nicht zwei Monate Urlaub, sondern vor allem einmal die Gelegenheit für den intensiven Austausch im Wahlkreis. Deswegen: Schreib mich gerne an, wenn Du etwas wissen oder mich treffen möchtest.

Übrigens: Für dieses Jahr werden auch wieder Gastfamilien für das Parlamentarische Patenschafts-Programm gesucht. Über ein Stipendium des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses können junge Menschen ein Jahr lang in Deutschland oder den USA zur Schule gehen, in einer Gastfamilie am Familienleben teilhaben und so einiges über das jeweils andere Land lernen. Das ist immer eine wunderbare Erfahrung für die jungen Stipendiat:innen, aber auch für die Gastfamilien. Wenn Du Dir vorstellen könntest, eine/n junge/n Stipendiat:in aus den USA für ein Jahr in Deine Familie aufzunehmen, kannst Du Dich ja über meine Website genauer informieren.