Der Bundestagsabgeordnete Brian Nickholz hat die Wohngeldreform im Bundestag für die SPD mitverhandelt. Nun hat er sich mit einem Schreiben an die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach gewendet, die sich zuletzt kritisch zum beschlossenen Wohngeld-Gesetz geäußert hat. Er appelliert an ihr Ministerium zur erfolgreichen Umsetzung der Wohngeldreform beizutragen.
Das Wohngeld Plus Gesetz wurde im November zunächst vom Bundestag und anschließend vom Bundesrat einstimmig beschlossen. Trotz der Zustimmung der Landesregierung zum Gesetz im Bundesrat stellt Ministerin Scharrenbach nun die zügige Umsetzung in Nordrhein-Westfalen in Frage. Die Umsetzung der Reform vor Ort liegt in der Verantwortung der Landesregierung. Konkret beinhaltet das die Umstellung der IT-Fachverfahren auf die neue Rechtslage sowie die Gewährleistung einer ordentlichen Finanzausstattung der Kommunen.
Anders als in anderen Bundesländern wurden die Kommunen erst Anfang Dezember zur Umsetzung der Reform lediglich informiert: In einem Schreiben an die NRW-Kommunen heißt es vom Ministerium, dass die Programmierung der IT-Fachverfahren erst zum 01. April 2023 abgeschlossen sein wird. Des Weiteren findet sich keine Erwähnung darüber, welche Mittel das Land den Kommunen in Aussicht stellt oder in welcher Weise die Kommunen personelle Unterstützung vom Land erwarten können. Die Wohngeldstellen benötigen deutlich mehr Personal und sind vielerorts jetzt schon unterbesetzt.
„Die langsame Umsetzung des IT-Fachverfahrens wirft Fragen auf. So wurde bei der Erarbeitung der Reform darauf geachtet, dass eine zügige Anpassung der bisherigen Softwarelösung möglich ist“, sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Nickholz. In einem Brief an die Ministerin Scharrenbach fragt er deshalb nach. „Mich interessiert schon, welche Faktoren eine solch verspätete Fertigstellung in NRW rechtfertigen, während andere Länder, wie beispielsweise Berlin oder Brandenburg, die Programmierung voraussichtlich im Januar abschließen werden. Zumal mit Frau Scharrenbach als Kommunal- und Digitalministerin die entscheidenden Kompetenzen gebündelt in einer Hand liegen. Es ist zentral, dass die Umsetzung der Reform jetzt möglichst schnell funktioniert. Zweifelsfrei handelt es sich dabei um eine große Aufgaben für die Kommunen, das bestreite ich nicht“, stellt Nickholz klar. „Doch das Vorziehen der Reform war alternativlos. Schließlich sind Millionen Menschen in NRW und ganz Deutschland auf die Entlastung angewiesen. Genau deshalb müssen die Länder sich nun konstruktiv an der Umsetzung beteiligen“, führt Nickholz weiter aus. „Einige Bundesländer gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran und arbeiten mit ihren Kommunen an Lösungen. Im Sinne aller Bürger:innen sollte auch Nordrhein Westfalen seiner Verantwortung gerecht werden.“, vermisst der SPD-Politiker noch Tatkraft seitens seiner Landesregierung.
Für einen Überblick über den Stand der Umsetzung in NRW sowie geplante Maßnahmen hat Brian Nickholz noch weitere Fragen an Ministerin Scharrenbach gerichtet: neben der technischen Umsetzung geht es dabei um Maßnahmen der Landesregierung zur finanziellen Ausstattung der Kommunen, der Deckung des Personalbedarfs und der Bereitstellung von Aufklärungs- und Beratungsangeboten für Neu-Wohngeldberechtigte. „Mir ist es auch wichtig, Frau Scharrenbach einen persönlichen Austausch anzubieten, um gemeinsam Lösungen für eine einwandfreie Umsetzung der Wohngeldreform zu finden“, betont der SPD-Bundespolitiker. „Schließlich zählt am Ende, dass wir alle an einem Strang ziehen und gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und Kommunen für die bestmögliche Umsetzung der Reform sorgen – für die Menschen in NRW.“
