Neues aus Berlin – Newsletter vom 04.11.2022

Auch wenn die Temperaturen noch ungewöhnlich mild sind, steht der Winter vor der Tür. Viele Menschen sorgen sich zu Recht vor den Heiz- und Energiekosten, die wegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in die Höhe schießen. Wir sagen ganz klar: Niemand wird im Stich gelassen. Deswegen haben wir schon viele Entlastungen auf den Weg gebracht und arbeiten weiterhin intensiv an der Umsetzung weiterer Entlastungen wie der Energiepreisbremse, einem 49€-Ticket und der Wohngeldreform.

Wie du vielleicht weißt, bin ich als Berichterstatter unserer Fraktion für die Wohngeldreform zuständig und sitze gerade in vielen Verhandlungsrunden dazu. Wenn alles läuft wie geplant, können wir das Wohngeld Plus nächste Woche im Bundestag beschließen, sodass es zum 1.1.2023 in Kraft treten und für zwei Millionen Haushalte eine konkrete und dauerhafte Entlastung bringen kann. Was genau hinter dem Wohngeld Plus steckt, kannst du hier nachlesen.

Ein weiteres Vorhaben, an dem ich gerade in der Wahlrechtskommission mitarbeite, ist die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 bei Europawahlen. Dazu habe ich vor kurzem auch eine Rede im Plenum des Bundestages gehalten. Ich finde, dass es unsere Demokratie stärkt, wenn auch junge Menschen mitentscheiden dürfen und wie wir bei Wahlen zum Landrat oder in einigen Bundesländern auch in Wahlen zum Landtag sehen, sind junge Menschen durchaus auch reif genug dafür. Wir wollen das aktive Wahlalter auch für Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. Zur Zeit scheitert das noch an der Blockadehaltung von CDU und CSU.

Hier kannst du meine Rede zu diesem Thema sehen. Schreib mir gerne deine Meinung dazu.

Bild: Deutscher Bundestag / Jörg Carstensen / Photothek

Was wir sonst so in der Wahlrechtskommission besprechen, um den Bundestag zu verkleinern, kannst du hier nachlesen.

Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / Photothek

In den kommenden Wochen bis zum Jahresende stehen noch einige vollgepackte Sitzungswochen in Berlin an. Neben der Wohngeldreform und dem Wahlrecht ab 16 für Europawahlen wird es auch um die Verhandlungen um den nächsten Bundeshaushalt 2023 gehen. Ich möchte der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit mehr Aufmerksamkeit verschaffen, damit wir sie möglichst schnell überwinden können. Das ist für mich eine Frage des Respekts. Ein Instrument dazu ist das Wohngeld, das wir nun reformieren und das neue Bürgergeld, das auch zum 1.1.2023 kommt. Wir brauchen aber eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und arbeiten daher an einem Nationalen Aktionsplan. Ich setze mich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Überwindung von Wohnungslosigkeit auch im Bundeshaushalt entsprechend berücksichtigt wird.

Wie eine normale Sitzungswoche in Berlin für mich aussieht, kannst du hier nachlesen.

Es steht also auch in den kommenden Wochen viel Arbeit an. Aber wir leben in herausfordernden Zeiten, die politische Antworten und Weichenstellungen erfordern. Dazu sind wir bereit und mit unserer Fortschrittskoalition gut aufgestellt. Mir ist dazu auch immer der Austausch mit den Menschen aus unserer Region wichtig, um ihre Meinungen zu hören und zu wissen, was sie bewegt.

Wenn du ein Thema hast, das dir auf dem Herzen liegt, oder worüber du mit mir sprechen möchtest, zögere nicht und schreib mich an oder vereinbare einen Termin mit mir.

Herzliche Grüße
Dein Brian