Letzte Woche haben wir im Bundestag den Haushalt 2022 verabschiedet. Nach langen, intensiven und konstruktiven Verhandlungen konnten wir uns auf Ausgaben und Investitionen in Höhe von 495 Milliarden Euro einigen.
Wir nehmen viel Geld in die Hand, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine abzufedern. Die steigenden Preise belasten viele Haushalte in unserem Land. Wir wollen niemanden mit diesen hohen Kosten allein lassen und haben deshalb ein umfangreiches Paket auf den Weg gebracht, um vor allem diejenigen zu entlasten, die besonders von den steigenden Preisen betroffen sind. Damit ist das Problem der Inflation aber noch nicht gelöst. Wir werden auch weiterhin intensiv daran arbeiten, die Inflation zu bekämpfen.
Gleichzeitig vergessen wir nicht, die notwendigen Zukunftsreformen anzugehen, auf die wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Für eine erfolgreiche Energiewende und schnelle Digitalisierung investieren wir viel Geld, um auch in Zukunft ein fortschrittliches und wirtschaftlich starkes Land zu sein.
Insbesondere beim Einsatz für bezahlbaren Wohnraum schaffen wir mit dem Haushalt Rekordinvestitionen. Mit einem Gesamtetat von 5 Milliarden Euro für Wohnen und Städtebau, der erstmals seit 1998 wieder eigenständig aufgestellt ist. Davon investieren wir 2 Milliarden Euro für sozialen und klimagerechten Wohnungsbau, 75 Millionen für altersgerechtes Umbauen, 790 Millionen für lebendige Nachbarschaften und Städtebau und 110 Millionen für gut ausgestattete und barrierefreie Sportstätten. Das sind gute Voraussetzungen, um die schnelle Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigen Wohnraum voranzubringen.
Neben dem Bundeshaushalt konnten wir uns in dieser Woche auch auf ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verständigen. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg hat die europäische und weltweite Friedensordnung auf den Kopf gestellt. Dieser Krieg markiert eine Zeitenwende und zeigt: Wer in Freiheit leben will, braucht auch militärische Stärke, um diese Freiheit zu schützen und zu verteidigen.
Unsere Bundeswehr wurde in den vergangenen 16 Jahren durch Verteidigungsminister:innen der CDU/CSU kaputt gespart und schlecht verwaltet. Mit den Investitionen, die dieses Sondervermögen ermöglicht, schließen wir die Fähigkeitslücken der Bundeswehr und stärken unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und sorgen für eine bestmögliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten.
