Neues aus Berlin – Newsletter vom 30.04.2022

Über diesen Newsletter möchte ich Dich über meine Arbeit im politischen Berlin und vor Ort für unsere Region auf dem Laufenden halten. Als ich im September in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, habe ich nicht damit gerechnet, dass ich direkt zu Beginn der Legislaturperiode mit Entscheidungen über Waffenlieferungen und harte Wirtschaftssanktionen konfrontiert werde. Doch Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine erforderte unser Handeln und hat unseren Fokus  verändert.

Foto: Fionn Große

Schon zu Beginn des Krieges hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer wichtigen Rede ein Sondervermögen von 100 Milliarden angekündigt, um unsere Bundeswehr bestmöglich auszustatten und bündnisfähig zu halten. Gleichzeitig haben wir schon früh Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ukraine mit Panzerfäusten, Flugabwehrraketen und Ausrüstung beliefert. Diese Maßnahmen haben gewirkt. Die Sanktionen treffen Russland hart und durch den unfassbaren Mut der Ukrainer:innen sowie die konkrete Unterstützung durch den Westen, konnte die erste große Offensive Russlands abgewehrt werden.

Wir bauen unsere Unterstützung zudem strukturiert und in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten aus. Wir unterstützen die Ukraine durch direkte Lieferungen von Gepard-Panzern, ermöglichen durch einen Ringtausch über Slowenien weitere Panzerlieferungen und bilden hier in Deutschland ukrainische Truppen an Artilleriesystemen aus. Auch unser Engagement für humanitäre Hilfe stärken wir in Deutschland für die Geflüchteten und direkt in der Ukraine.

All diese Maßnahmen trifft Olaf Scholz verantwortungsvoll, nach reiflicher Überlegung und stets in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern. Ich finde es wichtig, dass keine vorschnellen Entscheidungen getroffen werden oder wir in blinden Aktionismus verfallen, sondern gut vorbereitete und wirksame Maßnahmen erfolgen. Daher unterstütze ich den Kurs unseres Bundeskanzlers voll und ganz.

Foto: Fionn Große

Der Krieg hat auch direkte Auswirkungen auf uns. Die Energie- und Heizkosten steigen und viele Produkte werden teurer. Wir lassen niemanden mit diesen Entwicklungen im Stich. Deswegen haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das in seiner Gesamtheit betrachtet alle Menschen ein Stück weit entlastet, insbesondere diejenigen, die besonders stark von den hohen Preisen betroffen sind. Und wir arbeiten weiter daran diese Folgen abzumildern. Hier kannst du mehr zu unserem Entlastungspaket lesen.

Trotz der vielen Auswirkungen, die Putins Angriffskrieg mit sich bringt, arbeiten wir weiterhin intensiv daran, die Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umzusetzen. Einige wichtige Schritte konnten wir schon auf den Weg bringen: Die Abschaffung des §219 a, der 12€ Mindestlohn, eine faire Verteilung des CO2-Preises im Gebäudesektor und vieles mehr. Ich freue mich sehr, im Baubereich für bezahlbaren Wohnraum und eine Bekämpfung der Wohnungslosigkeit arbeiten zu können. Mittlerweile ist mein Büro in Berlin auch schon eingerichtet und arbeitsfähig. Ich habe mich sehr gefreut, von Februar bis April mit Quentin meinen ersten Praktikanten im Team zu begrüßen, der mich bei meiner Arbeit tatkräftig unterstützt hat. In seinem Praktikumsbericht könnt ihr mehr über die Erfahrungen lesen, die er hier im Büro gesammelt hat.

Vergangene Woche hatten wir hohen Besuch bei uns in Herten. Die Staatsministerin Reem Alabali-Radovan kam auf meine Einladung hin in unsere Region und gemeinsam haben wir das Haus der Kulturen und das Demokratiefenster besucht. Wir hatten auch einen spannenden Austausch über integrationspolitische Fragen mit Vertreter:innen der drei Träger Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie sowie mit dem Landtagsabgeordneten Carsten Löcker, der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Babette Nieder, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Prinz, Bürgermeister Matthias Müller und dem Integrationsratsvorsitzenden Selman Duran. Weiteres über den Besuch der Staatsministerin kannst du hier nachlesen.

Nächste Woche geht es für mich wieder in den Wahlkreis. Ich freue mich auf viele Termine und Gespräche bei frühlingshaftem Wetter.

 

Herzliche Grüße
Dein Brian