Ende Februar hat der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine begonnen. Dieser hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten verschärft. Für die Bundesrepublik ergeben sich daraus weitreichende Folgen, da Russland für Deutschland bislang der wichtigste Energielieferant war. Wir beziehen etwa 35 Prozent der Öl-, 50 Prozent der Steinkohle- und 55 Prozent des Gasverbrauchs aus Russland.

Auf die deutliche Erhöhung der Energiepreise hat die Bundesregierung mithilfe verschiedener Maßnahmen reagiert: Am 23. Februar wurde die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 beschlossen, was die Strompreise deutlich reduzieren wird. Als Mitglied des Bauausschuss hatte ich darüber hinaus die Gelegenheit, für eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Empfänger:innen von Wohngeld, Bafög, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld zu stimmen.

Um in der Breite der Gesellschaft die Erhöhung der Energiepreise abzufedern, erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine einmalige Pauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. Die Auszahlung wird direkt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers erfolgen, Selbständige erhalten eine Einkommensteuer-Vorauszahlung: Die Entlastung wird also die Mitte der Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht unterstützen. Zusätzlich erhalten Familien für jedes Kind einen Einmalbonus von 100 Euro über die Familienkassen.

Die Schwächsten in unserer Gesellschaft unterstützen wir in dieser Situation ganz besonders: Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen, erhalten eine Einmalzahlung von 100 Euro. Dazu bekommen Empfänger:innen von Sozialleistungen eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro. Schließlich erhalten von Armut betroffene Kinder einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat.

Auch die Mobilitätbranche ist von den steigenden Energiepreisen betroffen. Aus diesem Grund hat die Ampel-Koalition beschlossen, die Energiesteuer bei Kraftstoffen für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abzusenken, die Pendlerpauschale zu erhöhen und ein 9 Euro/Monat ÖPNV Ticket („9 für 90“) einzuführen.

Schließlich schaffen wir steuerliche Erleichterungen, um die Kaufkraft aufrechtzuerhalten. Die Verlustverrechnung wird erweitert, die Home-Office Pauschale wird um ein Jahr verlängert und die Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sowie der Corona-Pflegebonus werden steuerbefreit.

Damit alle Bürger:innen auch effektiv von den Preissenkungen profitieren, stärken wir den Ordnungsrahmen, um die Bildung von Kartellen zu vermeiden. Mit Blick auf die Zukunft wollen wir unseren Energieverbrauch deutlich reduzieren: Dafür wird das Gebäudeenergiegesetz reformiert, um für künftige Neubauten höhere Effizienzstandards zu setzen. Außerdem engagieren wir uns stärker als je zuvor für eine zukunftssichere Energieversorgung, indem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Dank neuer Energielieferanten wollen wir im Energiesektor so schnell wie möglich eine Unabhängigkeit von Russland erreichen.