Der Angriff Putins auf die Ukraine erschüttert gerade die gesamte Welt. Trotz zahlreicher Gesprächsangebote und Apelle durch den Westen hat der russische Präsident den Befehl gegeben, in die Ukraine einzumarschieren. Diese Entscheidung hat ganz allein Putin getroffen und er trägt die Verantwortung dafür. Dieser völkerrechtswidrige Angriff markiert eine tiefe Zäsur. Für ganz Europa, aber insbesondere für die ukrainische Bevölkerung, die nach Frieden, Freiheit und Demokratie strebt, ist dieser Krieg eine bittere Tragödie. Für uns ist klar: Wir stehen fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung! Putin wird für diesen Angriff einen bitteren Preis zahlen, dafür werden wir durch massive Sanktionen gemeinsam mit unseren westlichen Partnern sorgen!
Es ist schwierig, in diesen Tagen zum politischen Tagesbetrieb zurückzukehren. Doch die inhaltliche Arbeit im Bundestag hat gerade angefangen und es gibt einiges zu tun. Im Bauausschuss bin ich unter anderem für das Thema Wohnungslosigkeit zuständig und habe mich im Februar intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Im Themenmonat Wohnungslosigkeit habe ich viele Institutionen, Projekte und Beratungsstellen in meinem Wahlkreis besucht und Gespräche mit Verbänden in Berlin geführt. Das Engagement und die die wichtige Arbeit für die Menschen, die keine eigene Wohnung besitzen, beeindruckt mich sehr. Gerade in solchen Lebenssituationen sind Menschen, die zuhören und sich um einen kümmern, besonders wertvoll. Gleichzeitig müssen wir politisch dafür Sorge tragen, dass die Menschen durch einen besseren Mieterschutz und frühe Absicherung gar nicht erst in solche Situationen geraten. Wir wollen Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden. Dazu braucht es einen nationalen Aktionsplan, den wir gemeinsam mit Ministerin Geywitz auf den Weg bringen!
Hier kannst du mehr zur Auftaktwoche Wohnungslosigkeit lesen.
Ein weiteres wichtiges Ereignis in diesem Monat war die Bundesversammlung. Hier haben wir Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit überragender Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Frank-Walter Steinmeier ist der richtige Präsident zur richtigen Zeit. Er gibt Stabilität, Orientierung und steht für die Demokratie in unserem Land ein. Das hat er in seiner Antrittsrede erneut eindrucksvoll bewiesen. Es ist mir eine besondere Ehre, dass ich zu Beginn meines Mandats die drei höchsten Ämter des Staates mitwählen konnte. Umso mehr freue ich mich, dass all diese Ämter, Bundespräsident, Bundestagspräsidentin und Bundeskanzler durch starke Sozialdemokrat:innen besetzt sind.
Hier kannst du mehr zur Bundesversammlung lesen.
Wie du vielleicht auch schon mitbekommen hast, hatte ich kürzlich die Ehre, meine erste Rede im Deutschen Bundestag zu halten. In der Plenardebatte zum kommunalen Vorkaufsrecht war es mir als Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wichtig zu betonen, dass die Wohnungsnot kein Thema ist, dass nur Großstädte wie Berlin, München oder Hamburg betrifft, sondern auch in unserer Region ein Thema ist, das wir angehen müssen. Meine erste Rede im Plenum war ein ganz besonderer Moment! Nun werde ich mich weiterhin für eine gerechte Wohnungspolitik und für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Für die großartige Unterstützung und die vielen Rückmeldungen bedanke ich mich herzlich.
Hier kannst du meine erste Rede noch einmal nachsehen.
Am Sonntag war ich für eine Sondersitzung des Bundestages in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer historischen Regierungserklärung den Kurs der Bundesregierung vorgestellt. Dieser Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in Europa und ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Wir müssen den Menschen in der Ukraine beistehen und die Kraft aufbringen, um unsere Werte in Europa zu verteidigen. Olaf Scholz hat dazu ein Maßnahmen- und Sanktionspaket vorgestellt, das wir im Bundestag unterstützen.
Die nächsten zwei Wochen werde ich wieder im Wahlkreis unterwegs sein und habe viele Gesprächstermine. Die aktuelle Zeit geht an niemandem spurlos vorbei. Daher möchte ich gerne das Angebot machen, mit mir ins Gespräch zu kommen. Dazu biete ich am 9. März eine telefonische Sprechstunde an. Von 16:00 bis 17:00 Uhr für Kinder und Jugendliche und von 17:00 bis 18:00 Uhr für Erwachsene. Meldet euch gerne an unter brian.nickholz.wk@nullbundestag.de oder telefonisch unter 02365 508 98 03.
Herzliche Grüße
Dein Brian
