Zur heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Brian Nickholz:
„Angesichts der wirklich dramatischen Berichte aus den Krankenhäusern und den extrem hohen Inzidenzzahlen müssen jetzt auch die letzten Zweifler und auch bewusste Verweigerer erkennen, dass nur eine hohe Impfquote uns alle in die Lage versetzt, das Corona-Virus nachhaltig zu bekämpfen. Nur so wird ein normaler Alltag wieder möglich. Nur so verhindern wir, dass tausende weitere Menschen erkranken und nicht wenige auch sterben. Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, die geimpft werden können, ihrer Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen nachzukommen und eine Impfung und das Boostern wahrzunehmen.“
Auch in unseren fünf Wahlkreisstädten steigen die Inzidenzen. Diese reichen von über 95 in Oer-Erkenschwick bis weit über 220 in Herten. Das sind alarmierende Zahlen, die mich mit großer Sorge erfüllen, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Brian Nickholz.
So lange die Impfquote zu niedrig bleibt, müssen wir weiter Kontakte beschränken. Mit den heutigen Änderungen im Infektionsschutzgesetz kommen wir dem nach und schaffen für die Menschen mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und im Alltag. Mit dem neuen Gesetz wird die 3-G-Regel am Arbeitsplatz verbindlich. Da wo es betriebsbedingt geht, führen wir eine Homeoffice-Pflicht ein. Auch im ÖPNV wird die 3-G-Regel eingeführt. Wir schaffen bewusst eine Länderöffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, über diese Maßnahmen hinauszugehen. Gerade in der Gastronomie und ähnlichen Einrichtungen wird es darauf ankommen, auf 2-G umzustellen.
Durch die Pandemie soll kein Krankenhaus in eine finanzielle Schieflage geraten. Deswegen nehmen wir noch einmal zusätzliches Geld in die Hand, z.B. durch einen weiteren Versorgungszuschlag für jeden zu behandelnden Corona-Patienten. Auch die bereits existierenden Schutzschirme für Eltern, Studierende, Arbeitssuchende, pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen, Künstlerinnen und Künstler sowie Einrichtungen der Wohlfahrtspflege verlängern wir bis zum 31. März 2022.
Nickholz weiter: „Es ist unverantwortlich, dass der neue NRW-Ministerpräsident die gerade vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Maßnahmen nicht mittragen will. Wer sich im politischen Klein-Klein verirrt, kommt seiner staatspolitischen Verantwortung nicht nach. Herr Wüst sollte hier schnell einlenken und die Menschen in NRW so besser schützen.“
