Rückschau: Die Istanbul Konvention – Eine Standortbestimmung

Am Donnerstag, den 15.04.2021 ging der Zeit für Zukunft – Online Dialog in die nächste Runde. Thema war dieses Mal die aktuelle Entwicklung rund um das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul Konvention) in Deutschland und Europa.

Ich habe mich gefreut, mit den beiden Expertinnen Petra Kläsener, Anwältin und Vorsitzende des Vereins „Frauen helfen Frauen e.V.“ in Marl und Miriam Breuckmann, Religions- uns Islamwissenschaftlerin (Themenfeld die Rolle der Frau im Islam) aus Haltern am See ins Gespräch zu gehen. Ein Videoclip der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), der anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen (25.11.2021) entstanden ist, führte den zahlreichen politisch interessierten Teilnehmenden aus verschiedenen Städten des Wahlkreises vor Augen, worum es bei der Istanbul Konvention geht: der Gewaltschutz von Frauen und ihren Kindern muss auf vielen Ebenen verbessert werden! Dazu braucht es verbindliche Ziele und Strategien. Denn die Zahlen sind alarmierend und verhindern eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern.

Wenn wir uns konsequent für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen wollen, dann gehört dazu, dass wir uns mit unserer eigenen Situation in Sachen Gewaltschutz fortlaufend befassen. Zehn Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul Konvention und drei Jahre, nachdem die Ratifizierung in Deutschland in Kraft trat, müssen wir uns fragen, ob diese Schritte auch in Deutschland dazu geführt haben, dass Gewalt gegen Frauen wirksamer verhütet und bekämpft werden kann. Dieser Frage gingen wir an diesem Abend nach.

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen und für Gleichstellung ist etwas, für das wir Sozialdemokrat*innen, für das ich, voller Überzeugung eintrete. Der Beitritt zur Istanbul Konvention und die Ratifizierung waren wichtige politische Schritte, für die sich die SPD eingesetzt hat. Mit der Reform des Sexualstrafrechts haben wir darum gerungen, dass die Voraussetzungen für die Ratifizierung geschaffen wurden. Weitere Verbesserungen wurden von der Union häufig blockiert.

Ich bin überzeugt, der Gewaltschutz von Frauen und Mädchen konnte durch unser Zutun verbessert werden. Hier sind jedoch noch weitere Verbesserungen nötig. Das Thema gehört für mich in Zukunft ganz oben auf die Agenda!

Petra Kläsener referierte in ihrem ersten Impuls über die Istanbul Konvention im Allgemeinen. Wer ist beigetreten? Welche Staaten haben die Konvention mit ihren Zielen in geltendes Recht überführt und Rechtsverbindlichkeit geschaffen? Worauf zielt die Istanbul Konvention?

Im Anschluss daran verlas sie einen Text einer Frauenaktivistin und Studentin, die anonym bleiben wollte und ihre Sicht auf die Entwicklungen in der Türkei schilderte. Deutlich wurde, dass die Frauenaktivistin in großer Sorge um die Frauenrechte und das Wohl von Frauen in der Türkei ist. Auch fürchtet sie als Demonstrantin Repressalien. Evrim Inan, Anwältin des Vereins Frauensolidarität Bodrum (BKD) konnte aus persönlichen Gründen leider nicht teilnehmen, stellte aber ebenfalls einen Text zur Verfügung. Sie ordnete den Akt des Präsidenten, per Dekret aus der Konvention auszutreten, als rechtswidrig ein. Es sei ein Verbrechen gewesen, gegen das juristische Schritte eingelegt würden. Aus ihrer Sicht hätten der Beitritt und die Ratifizierung in der Türkei zu einem deutlichen Rückgang von Femiziden geführt, auch ein Gewaltschutzgesetz sei verabschiedet worden. Eine Verbesserung wäre also möglich gewesen. Jedoch hätten die staatlichen Apparate (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gendarmerie, Gerichte, Richter) schnell zurück zu Vorverurteilungen zum Nachteil von Frauen gefunden. Sie ruft dazu auf, dass sich Frauen weltweit miteinander solidarisieren und für bessere Rechte und gegen patriarchale Systeme eintreten müssen.

Miriam Breuckmann zeigte anhand der historischen Entwicklung der Frauenrechte in der Türkei auf, dass es wichtig ist, zu differenzieren. Wie in Deutschland auch wurden die Rechte der Frau hart erkämpft. Sie machte deutlich, Generationen der Mittel- und Oberschichten wurden durch das damalige Frauenbild der kemalistischen Zeit geprägt (v.a. in den Städten). Allerdings existierten früher und heute noch patriarchalische Strukturen und traditionelle Werte in der Gesellschaft – und das nicht nur auf dem Land. Ob die Istanbul Konvention tatsächlich mit dem Ziel umgesetzt wurde häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen und Diskriminierung zu bekämpfen ist fraglich, stellte Miriam Breuckmann fest. Mit der Bekanntmachung des Austritts der Türkei wird keineswegs ein Zeichen in die ursprünglich gezielte Richtung gesetzt, um die hart erkämpften Frauenrechte der letzten Jahrzehnte zu bewahren.

Petra Kläsener steuerte weitere Informationen zur Entwicklung in Deutschland bei und stellte fest, dass es gute, sozialdemokratische Initiativen zur Verbesserung des Gewaltschutzes in Deutschland gibt. Jedoch fehlen nach wie vor ausreichend, für alle Personengruppen, leicht zugängliche Schutzplätze. Im Asylrecht und der Finanzierung würden noch viele Hürden liegen. Auch sei der Zugang für Personen aus der LSBT*I* Community und wohnungslose Frauen negativ zu bewerten. Sie hofft weiterhin auf eine nachhaltige, auskömmliche Finanzierung der wichtigen Aufgabe der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser. In der Frauenberatungsstelle Marl sei 2020 eine Zunahme von 58% häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Psychische Erkrankungen und schlimme Gewalterfahrungen würden zunehmen. Die Corona Pandemie wirke sich auf die Lage der Frauen dramatisch aus. Mittel würden deswegen vielerorts jedoch nicht erhöht werden. Sie betonte, dass es noch viele Initiativen wie an diesem Abend geben müsse, damit das Problem bekannter und in der Mitte der Gesellschaft ankommen kann.

In der Diskussion mit den Teilnehmenden wurde deutlich, dass die Inhalte der Expertinnen betroffen machten, aber auch Solidarität auslösten.

Arvid Weber überbrachte einen Gruß aus der Kreistagsfraktion und sicherte zu, dass sich die Kreistagsfraktion für eine bedarfsgerechte Ausstattung und bedarfsgerechte Hilfsangebote des Gewaltschutzes im Kreis Recklinghausen einsetzen werde und erste Schritte unternommen habe.

Babette Nieder, Stadtverbandsvorsitzende der SPD Herten bedankte sich bei den Impulsgeberinnen für ihr Engagement im Einsatz für den Gewaltschutz von Frauen und fragte nach konkreten Verbesserungsvorschlägen zur Umsetzung der Konvention.

Maresa Kallmeier, Mitorganisatorin der Veranstaltung, SPD Marl, stellte fest, dass die Zeit der Analysen vorbei sei. Jetzt müssten noch mehr konkrete Schritte folgen, um den Gewaltschutz spürbar zu verbessern. Schließlich gehe es hier um Gefahrenabwehr und die Rettung von gefährdeten Leben.

Es war ein inspirierender Online Dialog von dem wir, denke ich, alle noch lange zehren werden. Es wird sicher lediglich ein Auftakt gewesen sein, um sich weiter mit der Thematik zu befassen. Leider wird uns das Thema die nächsten Jahre noch beschäftigen. Für mich ist nicht erst seit dem Abend klar, dass ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen werde, dass Frauen und ihre Kinder Schutz und Hilfe vor Gewalt erhalten. Unabhängig von Herkunft, Einkommen und ihrer sonstigen Lebenslagen.