Die letzten Wochen waren geprägt von Korruptionsvorwürfen und Lobbyismus für autokratische Regime. Die Union muss endlich Klarheit über diese Problematik in ihren eigenen Reihen schaffen. Die momentanen Aktivitäten von CDU/CSU können diesem Anspruch nicht gerecht werden. Vielmehr handelt es sich dabei um eine panische Reaktion auf die sinkenden Umfragewerte. Das Problem mit Vetternwirtschaft wird nicht im Geringsten thematisiert. Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung gegenüber verschärften Kontrollen und Gesetze aufgeben.
Ich unterstütze den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Transparenzbeauftragen einzusetzen, der endlich diese Korruptionsaffäre der Union aufklärt. Die Bundestagsabgeordneten werden demokratisch aus den Reihen und von der Bevölkerung gewählt. Sie treten ein Amt an, das verpflichtet. Demokratie ist Ehrensache. Das Amt darf nicht missbraucht werden, um sich selbst zu bereichern.
Gemeinsam mit über fünfzig anderen jungen Kandidierenden der SPD habe ich als Bundestagskandidat eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreicht. Ich habe mich zur konsequenten Transparenz verpflichtet. Das bedeutet, dass alle potentiellen Nebeneinkünfte offengelegt werden und dass bezahlte Lobbytätigkeiten ein absolutes No-Go für mich sein werden.
Wer mich Ende September wählen wird, kann sich hundertprozentig sicher sein, dass ich unbestechlich bin. Deshalb habe ich entschieden, dass ich alle potentiellen Nebeneinkünfte transparent machen werde. Zudem halte ich die Aufnahme von bezahlten Nebentätigkeiten mit der Ausübung eines Bundestagsmandats für unvereinbar. Denn ich habe unsere Region und Deutschland im Blick.
