Mit großer Mehrheit wurde am 23.02.2021 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Marl der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, WG Die Grünen und FDP, sowie dem Einzelratsmitglied von Die Linke beschlossen.

Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, WG Die Grünen und FDP, sowie das Einzelratsmitglied von Die Linke beantragen im Rahmen der Haushaltsplanberatung die nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen:

1. Zuschüsse für den Betrieb von Schutzräumen und die Finanzierung eines Frauenhauses für Marl
a. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Kreisverwaltung, dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen, sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gespräche zu führen, um in gemeinsamer Verantwortung die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit bedarfsgerechte Gewaltschutzangebote im nördlichen Ruhgebiet am Standort Marl mit einer soliden Finanzplanung in gemeinsamer Verantwortung entwickelt werden können.
b. Die Verwaltung führt mit den örtlichen Trägern Gespräche und klärt die Bereitschaft, ein Frauenhaus in Marl zu betreiben.

2. Der Caritasverband Marl e.V. erhält einen jährlichen unbefristeten Zuschuss von 20.000,00 € zur Unterstützung der Wohnungslosenhilfe.

3. Erarbeitung eines Sport(stätten)entwicklungsplans
a. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung des Stadtsportverbands und des Fachausschusses ein Sport(stätten)entwicklungsplan, welcher alle Sportbereiche Indoor wie Outdoor, zu erarbeiten. Dabei sind beispielsweise die Sportanlagen (Ascheplätze) Am Feldweg, an der Martin-Luther-KingGesamtschule und der Willy-Brandt-Gesamtschule zu berücksichtigen.
b. Die notwendigen investiven Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung einzuplanen.
c. Ferner sind die Einzelmaßnahmen zur Modernisierung und Erhaltung der Marler Sportstätten im Ausschuss für Schule und Sport vorzustellen.

4. Erarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplans mit besonderem Schwerpunkt auf veränderte Bedarfe durch Quartiersveränderung und Bevölkerungszuwachs (beispielsweise Overbergschule).
a. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils 15.000,00 € für die Erarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplans vorzusehen.

b. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die Erarbeitung des Schulentwicklungsplans extern zu vergeben sowie die Vergabe unter Beteiligung des Fachausschusses vorzubereiten und zeitnah durchzuführen.
c. Der Ausschuss für Schule und Sport ist in der Erarbeitung des Schulentwicklungsplans gemäß der Ausschussordnung eng einzubinden. Die Verwaltung wird im Ausschuss regelmäßig über den Fortgang der Ausschreibung und den Zwischenständen während der Erarbeitung des Schulentwicklungsplans berichten.

5. Ausstattungsbedarfe an Schulen
a. Den Schulen werden zusätzlich 25.000,00 € für Anschaffungen zur Verfügung gestellt, um den durch die Digitalisierung und der Corona-Pandemie veränderten Ausstattungsbedarfe Rechnung zu tragen.
b. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für selbst organisierte Energieeinsparmaßnahmen an Schulen zu erarbeiten. Als Anreiz kann beispielsweise ein Teil der eingesparten Energiekosten für schulische Zwecke (Ausstattung) zur Verfügung gestellt werden.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, Planungskosten in Höhe von 50.000,00 € für die Aufwertung der Freizeitflächen beispielsweise für den Skaterpark im Freizeitpark Brassert und den Volkspark (z.B. durch einen Pumptrack) einzustellen und dafür geeignete Fördermöglichkeiten zu finden.

7. Nachhaltigkeit soll belohnt werden. Hierzu soll ein Marler Nachhaltigkeitspreis mit einem Budget von 5.000 Euro ausgelobt werden. Der Preis soll einen Anreiz schaffen, damit Projekte, die nachhaltig sind, gefördert werden. Dabei soll es drei Preise geben, die von einer unabhängigen Jury verliehen werden.

8. Zur Demokratieförderung soll ein Projekttopf mit jährlich 5.000,00 € eingerichtet werden. Dieser wird vom zuständigen Fachausschuss Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz verwaltet.

9. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Entsiegelung von versiegelten Flächen zu erarbeiten.

10. Im Rahmen der Umsetzung des Radentscheids wird die Verwaltung mit der Errichtung eines Bürgerradwegs an der Schachtstr. bis zur Buerer Straße beauftragt.

11. Zur Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen werden 67.050,00 € eingestellt. Das gemeinsame Ziel, die Abschaffung der Beiträge bis 2025, bleibt ebenso wie die Schaffung weiterer Plätze bestehen.

12. Das Spielplatzbudget erhält einmalig im Haushaltsjahr 2021 100.000,00 € zusätzlich, um die gerechte, moderne und sichere Sanierung der Spielplätze zu unterstützen.

13. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgesehen Investitionsmittel für die Schulhofsanierung der Overbergschule für die Planung des neuen OGS-Bereiches an der Schule zu nutzen. Weitere Investitionsmittel zur Umsetzung sind frühzeitig einzusetzen.

14. Mit einem Trimm-Dich-Pfad soll ein Angebot geschaffen werden, dass jeder Zeit ermöglicht in der Natur Sport treiben zu können und die Gesundheit sowie Fitness zu fördern. Für ein entsprechendes Konzept sollen Gelder im Haushalt 10.000 € zur Verfügung gestellt werden.

15. Zur Förderung der Naherholung in unserer Stadt müssen u.a. die Wanderwege untereinander vernetzt werden, sodass neue, längere Wanderwege entstehen und gleichzeitig alte, marode Wege dabei instandgesetzt werden. Für ein entsprechendes Konzept sollen für 2021 zunächst 10.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

16. Für die Sanierung der Hoch- und Breitestraße sind Planungskosten in Höhe von 70.000,00 € einzuplanen. Ferner ist zu prüfen, ob die Sanierung im Rahmen der Umgestaltung des Volksparks erfolgen kann.

17. Zur Unterstützung des Taubenhaus e.V. sollen einmalig 5.000,00 € bereitgestellt werden.

18. Zur Unterstützung der Digitalisierung soll für das Haushaltsjahr 2021 einmalig ein Budget in Höhe von 75.000,00 € eingestellt werden, um Fort- und Weiterbildung, Beratungsleistung und weitere Leistungen zu finanzieren. Damit soll das Erreichen des gemeinsamen Ziels, die Umsetzung einer noch bürgerfreundlicheren, möglichst papierlosen Verwaltung bis zum Ende 2023 zu schaffen, unterstützt werden. Zudem soll eine Benennung eines für die Digitalisierung verantwortlichen Dezernenten erfolgen.

19. Im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2022 ist die Möglichkeit zu prüfen, den Anteil im Wirtschaftsplan des ZBH zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen. Die Antragsteller:innen werden dazu Überlegungen im 4. Quartal anstellen.

20. Das Ehrenamt soll bei der Nutzung städtischer Einrichtungen entlastet werden. Hierzu sind 20.000,00 € im Haushalt 2021 einzuplanen. Eine Ausgestaltung erfolgt im Kulturausschuss im Rahmen des Kulturkonzeptes.

21. Zur Aufgabenbewältigung und unter Berücksichtigung der veränderten Anforderungsprofils, erhält das Tierheim einen einmalig Zuschuss in Höhe von 12.000,00 €.

Zudem wurde bzgl. des Stellenplans der Stadt Marl, vom selbigen Bündnis beantragt, ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Koordinierung des Radverkehrs eine personelle Zuordnung vorzunehmen.

2. Zudem wird die Einrichtung einer zusätzlichen halben Stelle für das Thema Geschlechtergerechtigkeit in der Stadtverwaltung in den Stellenplan eingearbeitet.