Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der Marler SPD-Chef Brian Nickholz bedauern die Entscheidung des thüringischen Landesverfassungsgerichts, welches das Paritätsgesetz für die nächste Landtagswahl gekippt hat. „Dieses Urteil ist ein Dämpfer für unsere Bemühungen um ein NRW-Paritätsgesetz. Doch wir werden weiter dafür kämpfen“, stellt Sandra Wienströer-Gurski klar.

In Marl leben aktuell 44.110 Frauen und damit knapp 1000 Frauen mehr  als Männer, rechnen Sandra Wienströer-Gurski und Brian Nickholz vor. Im Marler Stadtrat sind jedoch nur ein Drittel der Ratsstühle mit Frauen besetzt. Die Ursache hierfür sieht die SPD insbesondere bei den anderen Parteien. Doch für die lokale Gleichstellungarbeit ist eine ausgeglichene Besetzung im Rat eine wichtige Grundlage.

Bereits bei der letzten Kommunalwahl 2014 brachte die SPD die meisten Frauen in den Stadtrat. Andere Ratsfraktionen wirken wie Herrenclubs und brachten zum Teil gar keine Frau in den Stadtrat. Der Marler SPD-Vorsitzende erklärt die Ursache hierfür und warum jede Stimme für die SPD Marl auch eine Stimme für die Gleichberechtigung ist: Die Kommunalwahl ist eine Mischung aus Direkt- und Listenwahl. Mit der Stimme für den oder die Wahlkreiskandidat*in wird auch immer die Liste der Partei mitgewählt. „Die SPD hat als einzige Partei in Marl alle 22 Wahlkreise und ihre Liste paritätisch, also mit der gleichen Anzahl von Frauen und Männern, besetzt“, erklärt Brian Nickholz. „Die Liste haben wir zudem im Reißverschluss-Verfahren, Frauen und Männer folgen auf den Listenplätzen immer abwechselnd, aufgestellt“, ergänzt die AsF-Vorsitzende. Damit erhöhen die Sozialdemokraten die Chancen, mit gleich vielen Frauen und Männern in den neuen Rat gewählt zu werden. Die anderen Parteien haben hingegen auf ihren Listen und in den Wahlkreisen mehr Männer als Frauen aufgestellt und sehr häufig die besseren Listenplätze mit Männern besetzt. 100 % Gleichstellung gibt es in Marl also nur mit der SPD!.

Absolut unverständlich für die SPD ist die Aussage des Landesinnenministers Reul (CDU) in der Marler Zeitung, dass es eben einfach schwerer sei, Frauen für ein politisches Engagement zu gewinnen als Männer. „Diese Aussage geht an der Wirklichkeit sowie den Herausforderungen der Geleichstellungspolitik vorbei und ist ein Schlag ins Gesicht für alle politisch engagierten Frauen“, kritisiert Brian Nickholz.