Das öffentliche Leben findet dort statt, wo wir zu Hause sind: in den Städten und Gemeinden. Mit gut ausgestatten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Freibad, der Bibliothek. Mit einem nachhaltigen Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt die Lebensqualität der Menschen – und dämpft die Konjunktur vor Ort.
Und nicht nur durch die Corona-Krise können immer weniger Städte und Gemeinden ausreichend investieren. Über Jahre haben sich in vielen Orten und auch in Marl Altschulden aufgebaut – oft, weil sie beispielsweise durch den notwendigen Strukturwandel belastet wurden.
Die SPD will darum einen Rettungsschirm für Kommunen spannen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Und, um einmalig die Altschulden zu tilgen. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – und ein wichtiger Baustein dafür, dass Deutschlands Wirtschaft ein kraftvoller Neustart aus der Krise gelingt und gute Arbeitsplätze erhalten werden.
Der Rettungsschirm des Bundes für Kommunen
Das Paket, das Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat, besteht aus zwei Teilen:
- Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Krise durch den Bund in Höhe von insgesamt rund 12 Milliarden Euro. Dieses Volumen hatte jüngst die aktuelle Steuerschätzung ergeben.
- Übernahme der Altschulden in den Kommunen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro zu gleichen Teilen durch den Bund und durch das jeweilige Land, in dem die Kommunen liegen.
Das Land ist ebenfalls gefordert
Die schwarz-gelbe Landesregierung muss nun auch endlich handeln und sich der Initiative des Bundes anschließen, um die Kommunalfinanzen zu stärken. Bisher lässt der Ministerpräsident Laschet aber jegliches Engagement für die Kommunen und damit für die Menschen vor Ort vermissen.
