„Die von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden getroffene Vereinbarung zum Verzicht auf die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, offene Ganztagsschule und Tagespflege ist unzureichend“, erklärt Marls SPD-Vorsitzender Brian Nickholz.
Der Hauptkritikpunkt des SPD-Vorsitzenden ist die fehlende Beteiligung der Eltern an den Gesprächen. Diese sei bei einer Kostenbeteiligung zwingend. Hier könne daher auch nicht von einem Kompromiss gesprochen werden, da die Kostenbeteiligung der Eltern für die beiden Märzwochen von oben herab entschieden wurde. „Das Land hätte mit dem Erlass des Betretungsverbotes auch die Eltern beitragsfrei stellen müssen“, kritisiert Brian Nickholz das Vorgehen. Dabei gehe es insbesondere darum, die Bürger*innen in dieser schwierigen Situation schnell und unkompliziert finanziell zu entlasten. Die Frage, welchen Teil die Kommunen und das Land zu tragen haben, ist nach der Bewältigung der Krise zu beantworten. Nun werden die Kosten zu je einem Drittel von den Eltern (die letzten beiden Märzwochen), den Kommunen (halber Monat April) und dem Land (halber Monat April) getragen.
Aber auch an anderer Stelle sei die Vereinbarung unzureichend, betont Nickholz und erklärt: „Bisher gibt es keine Regelung zum Essensgeld und wir brauchen dringend Lösungen, die in Zukunft greifen.“ Bisher gilt die Vereinbarung nur für die Monate März und April. Den Eltern und ihren Kindern müsse jedoch mehr Planungssicherheit gegeben werden.
